scroll-up
Immer im Recht. Aktuelle Urteile und News

Dieselskandal 30: Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro 4 und darunter in Stuttgart ab 1. Januar 2019 – automobilwoche.de 11. Juli 2018

 

Fahrverbote für Diesel-Pkw Euro 4 und darunter in Stuttgart ab 1. Januar 2019

In Stuttgart geht es ab dem 1. Januar 2019 los mit Fahrverboten. Die Fahrverbote gelten zunächst für Diesel-Pkw der Schadstoffnorm Euro 4 und darunter. Nach den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamt sind in Stuttgart und Umgebung ca. 190.000 Diesel-Pkw mit der Schadstoffnorm Euro 4 und geringer zugelassen. Stuttgart ist nach Hamburg die zweite deutsche Großstadt, die Fahrverbote anordnet. Im Unterschied zu Hamburg, das bislang Fahrverbote auf einzelnen Strecken hat, gelten die Fahrverbote in Stuttgart für das Stadtgebiet.

(mehr …)

Vertriebsrecht 10: Volkswagen AG – neue Händlerverträge für die Marken VW, Audi und Porsche – autohaus.de und automobilwoche.de 4. Juli 2018

 

 Volkswagen AG – neue Händlerverträge für die Marken VW, Audi und Porsche  – autohaus.de und automobilwoche.de 4. Juli 2018

 

Marke VW: Händlerverband VAPV und Volkswagen AG erzielen Einigung für neue Verträge

Die Verhandlungen von VAPV mit Volkswagen AG für die Marke VW sind zu einem Ende gekommen. Auch der Streitpunkt Direkt-Vertrieb konnte gelöst werden. Die genauen juristischen Formulierungen stehen noch aus, weswegen den Händlern die Verträge im September 2018 vorgelegt werden. Die Verhandlungen dauerten mit sieben Monaten ungewöhnlich lange. Es wurden Regelungen zum Online-Vertrieb, Functions-on-demand, Digitalisierung und Elektromobilität getroffen. Functions-on demand haben für den Handel Potential: Es sind Funktionen, die der Kunde nach dem Kauf in das Fahrzeug aufspielen oder freischalten lassen kann. Thomas Zahn, Leiter Vertrieb und Marketing Deutschland Marke VW bei Volkswagen und Dirk Weddigen von Knapp, Vorstand VAPV zeigen sich erleichtert und glauben, dass der Handel weiterhin das wesentliche Element im Automobilvertrieb bleibt, was durch eine enge Kooperation zwischen Händlern und Herstellern, wohl besonders durch IT erreicht wird. Die neuen Händlerverträge kommen ab April 2020. (mehr …)

Dieselskandal 29: Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 möglich – autohaus.de und automobilwoche.de 27. Juni 2018

 

Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 möglich

autohaus.de 27. Juni 2018

Die Autofahrer in Stuttgart, die einen Diesel-PKW mit Abgasnorm Euro 4 oder niedriger benutzen wollen, müssen ab Anfang 2019 mit Fahrverboten rechnen. Die Fahrverbote in Stuttgart sollen für große Teile der Innenstadt gelten.

Die Regierung von Baden-Württemberg strebt mit Beginn des Jahres 2019 an, Fahrverbote für Diesel-PKW anzuordnen – ein genauer Beginn wurde bislang noch nicht bekanntgegeben. Unsicher ist auch, ob Diesel-KFZ mit der Abgasnorm Euro 5 von Fahrverboten erfasst werden. Hamburg-Altona hat bereits auf zwei Strecken stark frequentierter Straßen Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 „grünes Licht“ für Fahrverbote gegeben. In Stuttgart sind zu hohe Stickoxidwerte schon seit langem ein Problem. Diesel-KFZ tragen einen Großteil zur Stickoxidbelastung bei.

Besonders die sehr hohen Stickstoffdioxidwerte Am Neckartor – der meist befahrensten Straße der Schwaben-Metropole – erreichte schon Ende Mai, berechnet auf das Jahresmittel 68,6 Mikrogramm/m³ Luft, bei zulässigen 40 Mikrogramm/m³. Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht sind  Fahrverbote für Diesel-PKW mit Abgasnorm Euro 5 nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erst ab dem 1. September 2019 möglich. Der 1. September 2019 ist für die grün-schwarze Koalition in Stuttgart kein festes Datum, vielmehr soll die Situation im nächsten Jahr genau verfolgt werden. Für Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ist die Blockade in Berlin nicht leicht nachvollziehbar.

Die „Süddeutsche Zeitung“ meldet, Baden-Württemberg strebt an,  Euro 5 Diesel-PKW  eine rechtssichere Fahrerlaubnis zu geben, sofern die Eigentümer das Auto selbst nachrüsten. Am  Freitag (29. Juni 2018) gibt es ein Treffen des von den Grünen geführten Landesverkehrsministerium mit Zulieferern, Autohersteller und Verbänden, damit dieser Plan präsentiert werden kann.

(mehr …)

Vertriebsrecht 9: Direkt-Verkauf von VW ist Knackpunkt bei neuen Vertriebsverträgen – autohaus.de 22. Juni 2018 (1) und (2)

 

Direkt-Verkauf von VW ist Knackpunkt bei neuen Vertriebsverträgen

Nachdem sich der Händlerverband VW/Audi-Partnerverbandes (VAPV) mit Verbandsvorsitzendem Dirk Weddigen von Knapp zuerst mit einem Zwischenstand über die Vertragsverhandlungen gemeldet hat – autohaus.de 22.06.2018 (1), sah sich VW durch Sprecher Vertrieb und Marketing Deutschland, Christoph Oemisch veranlasst, die Wogen zu glätten – autohaus.de 22.06.2018 (2). (mehr …)

Dieselskandal 28: Daimler Rückruf beginnt – Vertrauen in deutsche Automarken angegriffen – automobilwoche.de 22. Juni 2018

 

Daimler Rückruf beginnt – Vertrauen in deutsche Automarken angegriffen

 

 

Winfried Kretschmann: Kritik diplomatisch versteckt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt im Dieselskandal die deutschen Autobauer. „Mein Vertrauen in die Autoindustrie ist nicht zerstört. In keiner Weise“, sagte Kretschmann bei der Eröffnung der Handelsmesse Global Connect in Stuttgart. Der Skandal habe aber der Glaubwürdigkeit der Industrie bei den Verbrauchern geschadet. „Die deutschen Autobauer produzieren heute wirklich saubere Diesel – die Frage ist nur, ob man es ihnen glaubt“.

Jedoch äußerte der Ministerpräsident Enttäuschung darüber, dass auch Daimler mitgemacht hat. „Der Chef vom Daimler“ habe ihm versichert, dass bei ihm „alles sauber“ sei. „Jetzt werden auch seine Fahrzeuge zurückgerufen. Dass mich das nicht freut, dürfte ja mal klar sein“, sagte Kretschmann.

Joschka Fischer: „Wie kleine Buben“

Der Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) stellte auf der Handelsmesse Global Connect, Stuttgart das große Gewichtgroße der Automobilbranche für Baden-Württemberg und Deutschland hervor und machte den Verantwortlichen Vorwürfe. Er versteht nicht, „wie sehr gut bezahlte Topmanager diesen katastrophalen Unsinn machen konnten, zu glauben, wie kleine Buben, das käme nicht raus“.

Der Ex-Außenminister ist immer noch viel unterwegs und ist viel Enttäuschung begegnet. „Man hat uns das nicht zugetraut“ Es kommt immer wieder „das hätten wir nicht gedacht, die Deutschen machen sowas nicht“. Über die Verantwortungslosigkeit und Naivität der Verantwortlichen kann man nur den Kopf schütteln. Er fährt privat unverändert ein deutsches Auto. „Aus Überzeugung.“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): Vertrauen zurückgewinnen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat unterdessen von den Automobilherstellern größere Anstrengungen beim Ausgleich der Schäden durch Dieselmanipulationen gefordert. Es ist nötig,  das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dies geht nur, wenn die Automobilkonzerne bereit sind, sich stärker am Ausgleich der entstandenen Schaden stärker zu beteiligen.sagte Althusmann in Hannover im Landtag. Er ist es leid, dass ständig neue Meldungen zu Software-Updates oder veralteter Software in den Motoren der Fahrzeuge deutscher Automobilhersteller kommen. Althusmann betonte, dass nicht das Kraftfahrtbundesamt an dem Dieselskandalen schuld ist, sondern diejenigen, die nicht bereit sind, die vorgegebenen Regeln zu beachten.

 

Auch bei der Politik macht sich parteiübergreifend die Einsicht breit, dass Lug‘ und Betrug keine Qualitätsarbeit ist, die Arbeitsplätze sichert.

 

Kommen Sie zu uns, wir vertreten Sie gegen Händler und Hersteller von Dieselskandal-KFZ. Am 31.12.2018 droht Verjährung !!!

 

Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
23. Juni 2018

Dieselskandal 27: Audi Vorstandsvorsitzender Ruprecht Stadler verhaftet – n-tv.de 18. Juni 2018

 

Audi Vorstandsvorsitzender Ruprecht Stadler verhaftet

Der Audi Vorstandsvorsitzender Ruprecht Stadler ist verhaftet worden. Am 13. Juni 2018 wurde bekannt, dass gegen Ruprecht Stadler von der Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung geführt wird (siehe unser Bericht Dieselskandal 23 vom 13.06.2018). Die Staatsanwaltschaft hat Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Ruprecht Stadler versucht hat, Zeugen zu beeinflussen. Dies bedeutet strafrechtlich, dass gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 b) Stopp der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht.

Ruprecht Stadler ist damit der hochrangigste und prominenteste Manager Im Dieselskandal, der sich in Untersuchungshaft befindet. Seit September 2017 ist Wolfgang Hatz, ehemaliger Porsche-Vorstand in Untersuchungshaft.

Die VW-Aktie verlor am 18.06.2018 bis zu 3,3 %.

 

Der Vorgang zeigt, dass bei VW die Aufklärung des Dieselskandal noch immer mehr bekämpft als betrieben wird. Dennoch ist er für geschädigte Käufer von Diesel-KFZ aus drei Gründen eher positiv zu werten:

 

1. Die Justiz funktioniert

2. Das Strafverfahren stellt Beweise sicher.

3. Die Abgasmanipulationen sind für die Hersteller so schwerwiegend, dass zu sehr vielen Mitteln gegriffen wird.

 

Wir vertreten Sie gerne Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Hersteller und Händler von Diesel-KFZ, die durch den Dieselskandal betroffen sind.

Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
18. Juni 2018

 

 

Dieselskandal 26: Verdacht auf Schadsoftware bei aktuellen Diesel Audi A8 – autohaus.de 17. Juni 2018

 

 Verdacht auf Schadsoftware bei aktuellen Diesel Audi A8 melden autohaus.de 17. Juni 2018 und Bild am Sonntag.

Vertriebsrecht 8: Neue Vertragshändlerverträge für VW PKW, VW Nutzfahrzeuge und Audi – autohaus.de 15. Juni 2018

 

Neue Vertragshändlerverträge für VW PKW, VW Nutzfahrzeuge und Audi

Neue Vertragshändlerverträge für VW PKW, VW Nutzfahrzeuge und Audi stehen im Blickpunkt bei Volkswagen und Audi Partnerverband e.V. (VAPV), der die Interessen der über 2.400 Handels- und Servicepartner in der BRD von Volkswagen Pkw, Audi und Volkswagen Nutzfahrzeuge gegenüber Herstellern, Fachverbänden, Behörden, Institutionen und der Öffentlichkeit vertritt. 

Die Verhandlungen von VAPV und VW waren schwierig und es muss nun Überzeugungsarbeit den Mitgliedern geleistet werden. Am 20. Juni 2018 werden die Mitgliedsunternehmen informiert. VAPV hat auch Erfolge erzielt.

VW hat für Teile der VW-Händler Ende März die Vertragshändlerverträge zum 31. März 2020 gekündigt. Außerdem sollen weitere Vertragsunternehmen bis zum 31. März 2023 ausscheiden und haben Auflagen in den Verträgen. Die ausscheidenden Händler haben einzig die Wahl zwischen Verkauf, Schließung und Weiterarbeit als Servicepartner.

Dem VAPV ist es gelungen VW zu einer zweiten Ausgleichszahlung zu bewegen. Die weitere Kompensation von VW an die Vertragshandelspartner erreicht einen nennenswerten dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. 

Für den Verbandsvorsitzenden Dirk Weddigen von Knapp beginnt eine arbeitsreiche Zeit, in der viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.

Nach Ankündigung von Marken-Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann Ende Januar von Plänen zur Verkleinerung des Vertriebsnetz in der BRD, kam es im März 2018 zur Kündigung der Vertragshändlerverträge von 3.500 VW-Vertriebspartnern in Europa. VW strebt in Europa keine erhebliche Verringerung der Vertriebspartner an, auch wenn das deutsche Vertriebsnetz verkleinert wird.  Für die neuen Verträge ab 1. April 2020 haben in der Bundesrepublik alle Händler und Servicepartner eine Absichtserklärung für die weitere Zusammenarbeit vorliegen.

Ziel der Vertragsänderung ist die Erhöhung Leistungs-Qualifikation des Vertriebsnetz bei sich wandelnden Rahmenbedingungen der Automobilindustrie.

Wir stehen mit Rat und Tat im Recht Händlern und Servicepartner von VW  PKW, VW Nutzfahrzeuge und Audi bei Vertragsanpassungen, Beendigung von Verträgen sowie dem Unternehmensverkauf zur Seite.

Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
16. Juni 2018

Dieselskandal 25: Musterklage gegen Porsche SE und Bayern will Verkehr umgestalten – automobilwoche.de 15. Juni 2018

 

Musterklage gegen Porsche SE und Bayern will Verkehr umgestalten

 

Musterklage gegen Porsche SE

Das OLG Braunschweig teilt mit, dass durch die Aussetzung von drei Prozessen durch das Landgericht Braunschweig rechtlich zwingend auch die Porsche SE zur Beklagten in dem  Musterverfahren zum Dieselskandal geworden ist. Das Musterverfahren nach dem KapMuG hat im Kern den Inhalt, ob Anleger rechtzeitig informiert wurden.

Die Klagen der Anleger machen der Volkswagen AG und der Porsche SE zum Vorwurf, zu spät über den Dieselskandal die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte gegeben zu haben. Für die Investoren handelt die die Sparkassentochter Deka als Musterklägerin.  Die Anleger verlangen im Verfahren vor dem OLG Braunschweig Schadenersatzansprüche von insgesamt 3,7 Mrd. €. Das Landgericht Braunschweig hat bislang ca. 1630 Prozesse ausgesetzt.

Das OLG Braunschweig hat die erste Anhörung auf den 3. September 2018 angesetzt.

Dies kann nicht nur anderen Anlegerklagen sondern auch Klagen von Diesel-KFZ mit Schadsoftware helfen.

 
 
Bayern will Verkehr umgestalten
 
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Diesel-Fahrverbote vermeiden und dafür Millionen ausgeben. Auch in Aachen will die Landesregierung durch  Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Diesel-Fahrverbote verhindern.

Zu dem Maßnahmenpaket über 100 Millionen € im Jahr sollen Studien zu Grenzwerten, Kauf neuer Busse und Züge sowie Unterstützung unrentabler Strecken zur Umgehung von Ballungsräumen einschlich höhere Taktungen gehören. Außerdem geht es um die Qualifizierung von Arbeitskräften.

 

Keine Fahrverbote in Aachen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt gleichfalls an, zu vermeiden, dass das Urteil des VG Aachen zu Fahrverboten für Diesel-KFZ ab Anfang 2019 führt.

Die  Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte in der Aktuellen Stunde des Landtag am Donnerstag (14.06.2018), dass bis zum 1. Januar 2019 zunächst nur neue Luftreinhaltungspläne vorzulegen sind. Sie strebt an, mit einem neuen Luftreinhaltungsplan bis Mitte 2020 die Grenzwerte für Stickoxide  (NOx) ohne Diesel-Fahrverbote einzuhalten.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Hardwarelösung auf Kosten der Autoindustrie

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht so  wie SPD, Grüne und FDP Hardware-Nachrüstungen von Diesel-KFZ mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie für die beste Lösung.

 

Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
15. Juni 2018

Dieselskandal 24: LG Stuttgart verurteilt Fa. Bosch wahrscheinlich zur Vorlage von Unterlagen im Dieselskandal – automobilwoche.de 13.06.2018

 LG Stuttgart verurteilt Fa. Bosch wahrscheinlich zur Vorlage von Unterlagen im Dieselskandal

 
In den Verfahren LG Stuttgart, Az. 22 O 205/16 und 22 O 348/16 wird das Gericht die Fa. Bosch wohl zur Herausgabe von Unterlagen verurteilen, aus denen hervorgehen kann, dass Mitarbeitern von VW und Bosch früher als bislang zugegeben, Abgasmanipulationen bekannt waren. Dies war die vorläufige Rechtsansicht des Gerichts im Termin vom 13.06.2018.
 
Es handelt sich um email-Verkehr zwischen Bosch und VW sowie einen Brief  der Rechtsabteilung von Bosch an VW.
 
Kläger sind VW-Anleger, die sich gegen die VW-Holding Porsche SE wenden. Die Kläger halten Porsche SE und VW vor, die Kapitalmärkte nicht rechtzeitig über den Dieselskandal informiert zu haben. Die Unterlagen sollen zeigen, dass VW viel früher Kenntnis hatte als bisher behauptet.
 
Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
14. Juni 2018