Dieselskandal 25: Musterklage gegen Porsche SE und Bayern will Verkehr umgestalten – automobilwoche.de 15. Juni 2018
Musterklage gegen Porsche SE und Bayern will Verkehr umgestalten
Musterklage gegen Porsche SE
Das OLG Braunschweig teilt mit, dass durch die Aussetzung von drei Prozessen durch das Landgericht Braunschweig rechtlich zwingend auch die Porsche SE zur Beklagten in dem Musterverfahren zum Dieselskandal geworden ist. Das Musterverfahren nach dem KapMuG hat im Kern den Inhalt, ob Anleger rechtzeitig informiert wurden.
Die Klagen der Anleger machen der Volkswagen AG und der Porsche SE zum Vorwurf, zu spät über den Dieselskandal die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte gegeben zu haben. Für die Investoren handelt die die Sparkassentochter Deka als Musterklägerin. Die Anleger verlangen im Verfahren vor dem OLG Braunschweig Schadenersatzansprüche von insgesamt 3,7 Mrd. €. Das Landgericht Braunschweig hat bislang ca. 1630 Prozesse ausgesetzt.
Das OLG Braunschweig hat die erste Anhörung auf den 3. September 2018 angesetzt.
Dies kann nicht nur anderen Anlegerklagen sondern auch Klagen von Diesel-KFZ mit Schadsoftware helfen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Diesel-Fahrverbote vermeiden und dafür Millionen ausgeben. Auch in Aachen will die Landesregierung durch Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Diesel-Fahrverbote verhindern.
Zu dem Maßnahmenpaket über 100 Millionen € im Jahr sollen Studien zu Grenzwerten, Kauf neuer Busse und Züge sowie Unterstützung unrentabler Strecken zur Umgehung von Ballungsräumen einschlich höhere Taktungen gehören. Außerdem geht es um die Qualifizierung von Arbeitskräften.
Keine Fahrverbote in Aachen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt gleichfalls an, zu vermeiden, dass das Urteil des VG Aachen zu Fahrverboten für Diesel-KFZ ab Anfang 2019 führt.
Die Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte in der Aktuellen Stunde des Landtag am Donnerstag (14.06.2018), dass bis zum 1. Januar 2019 zunächst nur neue Luftreinhaltungspläne vorzulegen sind. Sie strebt an, mit einem neuen Luftreinhaltungsplan bis Mitte 2020 die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ohne Diesel-Fahrverbote einzuhalten.
Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU): Hardwarelösung auf Kosten der Autoindustrie
Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht so wie SPD, Grüne und FDP Hardware-Nachrüstungen von Diesel-KFZ mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie für die beste Lösung.
Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
15. Juni 2018
