Dieselskandal 29: Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 möglich – autohaus.de und automobilwoche.de 27. Juni 2018
Fahrverbote in Stuttgart ab 2019 möglich
Die Autofahrer in Stuttgart, die einen Diesel-PKW mit Abgasnorm Euro 4 oder niedriger benutzen wollen, müssen ab Anfang 2019 mit Fahrverboten rechnen. Die Fahrverbote in Stuttgart sollen für große Teile der Innenstadt gelten.
Die Regierung von Baden-Württemberg strebt mit Beginn des Jahres 2019 an, Fahrverbote für Diesel-PKW anzuordnen – ein genauer Beginn wurde bislang noch nicht bekanntgegeben. Unsicher ist auch, ob Diesel-KFZ mit der Abgasnorm Euro 5 von Fahrverboten erfasst werden. Hamburg-Altona hat bereits auf zwei Strecken stark frequentierter Straßen Fahrverbote.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 „grünes Licht“ für Fahrverbote gegeben. In Stuttgart sind zu hohe Stickoxidwerte schon seit langem ein Problem. Diesel-KFZ tragen einen Großteil zur Stickoxidbelastung bei.
Besonders die sehr hohen Stickstoffdioxidwerte Am Neckartor – der meist befahrensten Straße der Schwaben-Metropole – erreichte schon Ende Mai, berechnet auf das Jahresmittel 68,6 Mikrogramm/m³ Luft, bei zulässigen 40 Mikrogramm/m³. Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht sind Fahrverbote für Diesel-PKW mit Abgasnorm Euro 5 nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erst ab dem 1. September 2019 möglich. Der 1. September 2019 ist für die grün-schwarze Koalition in Stuttgart kein festes Datum, vielmehr soll die Situation im nächsten Jahr genau verfolgt werden. Für Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ist die Blockade in Berlin nicht leicht nachvollziehbar.
Die „Süddeutsche Zeitung“ meldet, Baden-Württemberg strebt an, Euro 5 Diesel-PKW eine rechtssichere Fahrerlaubnis zu geben, sofern die Eigentümer das Auto selbst nachrüsten. Am Freitag (29. Juni 2018) gibt es ein Treffen des von den Grünen geführten Landesverkehrsministerium mit Zulieferern, Autohersteller und Verbänden, damit dieser Plan präsentiert werden kann.
automobilwoche.de 27. Juni 2018
Gegenüber dem sachlichen Bericht von autohaus.de 27. Juni 2018 gibt automobilwoche.de 27. Juni 2018 hauptsächlich die Stimmen von Bedenkenträgern und in kurzfristigem Profitstreben verhafteten Automobillobyisten wieder, denen Umwelt und Anwohner nicht viel bedeuten.
Die Nachrichten sind gut für Bürger, Umwelt und vom Dieselskandal betroffener KFZ-Eigentümer bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Herstellern und Händlern.
Kommen Sie jetzt zu uns, um Ihre Klage vorzubereiten – Denken Sie an die Verjährung nach dem 31. Dezember 2018
Wir helfen Ihnen gerne.
Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
27. Juni 2018