Dieselskandal 4: Fahrverbote und Akten Kraftfahrtbundesamt

Im Dieselskandal erhöht sich für VW der juristische Druck:

In den Urteilsdarstellungen Dieselskandal 1 – 3 zeigt sich, dass für Volkswagen der Dieselskandal kein kleiner Brocken ist. Mit Dieselskandal 4: Fahrverbote und Akten Kraftfahrbundesamt droht mit den Urteilen des BVerwG 27.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17 je nach genauem Inhalt der bislang noch nicht vorliegenden Urteilsgründe eine merkliche Einschränkung der Benutzbarkeit von Diesel-PKW. Das Urteil VG Schleswig 20.04.2018, Az. 6 A 48/16 zwingt das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Akten für Rückrufaktionen von Volkswagen bis auf personenbezogene Daten, d.h. nahezu vollständig zu gewähren. Dies wird die Klagen von Diesel-PKW-Käufern gegen Volkswagen etwas erleichtern. Auch die Urteilsgründe des VG Schleswig, Az. 6 A 48/16 liegen noch nicht vor.  

Andreas Hoffmann
Rechtsanwalt
26. April 2018